Arbeitsvermittlung im Hafen versus Arbeitnehmerüberlassung, BAG Urteil – 9 AZR 476/21

Im vorliegenden Fall streiten die Parteien über das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses durch unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung gem. § 10 I 1 iVm § 9 I AÜG. Das BAG befasste sich mit der Frage, ob auf die Arbeitsvermittlung im Hafen Bremen auf der Grundlage des Gesetzes über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter die Vorschriften des AÜG Anwendung finden. Die Antwort finden Sie hier.

Dauerhafte Zurverfügungstellung eines Arbeitnehmers unter Beibehaltung seines ursprünglichen Arbeitsvertrags, EuGH Urteil C-427/21

Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses an einen Dritten widersprochen, sodass sein Arbeitsverhältnis mit seinem ursprünglichen Arbeitgeber fortbestand.  Er wurde aber dauerhaft dem Dritten zur Verfügung gestellt und unterlag dem fachlichen und organisatorischen Weisungsrecht des Dritten. Der EuGH hatte zu entscheiden, ob eine solche dauerhafte Zurverfügungstellung in den Anwendungsbereich der Richtlinie über Leiharbeit fällt. Die Antwort finden Sie hier.

Befristeter Arbeitsvertrag nach Arbeitnehmerüberlassung im gleichen Betrieb, BAG – 7 AZR 224/22

Im vorliegenden Fall wurde der Zeitarbeiter nach einer Arbeitnehmerüberlassung beim Entleiher befristet angestellt. Mit Ablauf der Befristung endete das Arbeitsverhältnis. Der Zeitarbeiter war aber der Ansicht, dass die Befristung des Arbeitsvertrags unwirksam ist und sein Arbeitsverhältnis fortbestand. Das BAG befasste sich mit der Frage, wann die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages unzulässig ist und ob, die Arbeitnehmerüberlassung als Vorbeschäftigung beim Entleiher zu betrachten ist. Weiterlesen

Erstattung der Vermittlungsprovision im Falle der Kündigung eines Arbeitnehmers, BAG – 1 AZR 265/22

Im vorliegenden Fall streiten die Parteien über die Erstattung einer Vermittlungsprovision. Ein Arbeitgeber verlangte von seinem Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis während der Probezeit gekündigt hat, eine Vermittlungsprovision, die er an eine Vermittlungsfirma bezahlt hat. Hierfür wurde eine Klausel im Arbeitsvertrag vereinbart, wonach der Arbeitnehmer zur Erstattung der Vermittlungsprovision verpflichtet würde, wenn er sein Arbeitsverhältnis vor der im Arbeitsvertrag genannten Frist kündigen sollte. Wie das BAG in dieser Sache entschied, erfahren Sie hier.

SG Trier – S 4 BA 28/20 – Werkvertrag versus illegale Arbeitnehmerüberlassung

Wann handelt es sich bei einem Werkvertrag tatsächlich um  eine illegale Arbeitnehmerüberlassung? Im vorliegenden Fall geht es um den Einsatz von polnischen Maurern. Diese waren im Rahmen von Werkverträgen bei einem deutschen Unternehmen des Baugewerbes im Einsatz. Hier erfahren Sie Näheres.

LG Berlin: Wann haften Verleiher für ihr Personal?

Im vorliegenden Fall klagte eine Haftpflichtversicherung aufgrund eines Unfalls während eines Verleihs. Die Versicherung ist die Klägerin und hatte sich die Ansprüche ihrer Versicherungsnehmerin, der Entleiherin, abtreten lassen. Die Versicherungsnehmerin ist ein privates Eisenbahnverkehrsunternehmen mit einem Schwerpunkt im Transport von Kohle, Baustoffen und anderen Gütern.  Am 27.04.2016 kam es zu einer Entgleisung eines Leerzuges. Weiterlesen.

Bindungswirkung einer vorläufig widerrufenen Entsendebescheinigung, EuGH C-410/21 u. C-661/21

Im vorliegenden Fall geht es um eine verbundene Rechtsache über zwei Geschäftsführer von zwei belgischen Transportgesellschaften, die jeweils eine slowakische und litauische Gesellschaft gegründet hatten und deren Arbeitnehmer mithilfe von Entsendebescheinigungen einsetzten. Die belgische Aufsichtsbehörde leitete gegen die Geschäftsführer Strafverfahren wegen der Hinterziehung von Sozialabgaben ein. Letztendlich kamen die Sachen zum EuGH, der darüber entschied, ob eine vorläufig widerrufene A1-Bescheinigung bindend ist. Des Weiteren befasste sich der EuGH mit der Frage, ob der Besitz einer Gemeinschaftslizenz eines Mitgliedstaates für Kraftverkehr einen unwiderlegbaren Beweis dafür darstellt, dass die Gesellschaft in diesem Mitgliedstaat ihren Sitz hat. Die Antwort finden Sie hier

Berechnung der Höchstüberlassungsdauer, LAG Urteil 6 Sa 217/22

Im vorliegenden Fall streiten ein Leiharbeiter und sein Entleiher darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. Das LAG befasste sich mit der Frage, wie die Höchstüberlassungsdauer berechnet wird und ob dafür tatsächliche Arbeitstage des Leiharbeiters im Betrieb des Entleihers relevant sind oder Zeiträume, die im Überlassungsvertrag genannt sind. Weiterlesen

Eingeschränkter Geltungsbereich des Fremdpersonaleinsatzverbots auf Betriebe der Fleischwirtschaft? BFH VII B 9/22

Im vorliegenden Fall hatte der BFH zu entscheiden, ob die Zugehörigkeit eines Betriebs zur Fleischwirtschaft bedeutet, dass alle Tätigkeiten dieses Betriebs vom Fremdpersonaleinsatzverbot betroffen sind bzw. welche Tätigkeiten nicht der Fleischverarbeitung zugeordnet werden können. Die Antwort finden Sie hier.

Tarifverträge der Zeitarbeit weiter wirksam – BAG lässt Abweichung von Equal Pay zu

Im vorliegenden Fall geht es um die Höhe der Stundenvergütung einer Zeitarbeiterin, welche niedriger war, als die Stundenvergütung der Stammbelegschaft. Das BAG beschäftigte sich mit der Frage, ob die deutschen Tarifverträge wirksam vom Equal-Pay-Grundsatz abweichen konnten. Weiterlesen

Abweichung von der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer – Tarifgebundenheit eines Leiharbeitnehmers? BAG Urteil 4 AZR 26/21

Im vorliegenden Fall hatte das BAG zu entscheiden, ob ein Leiharbeitnehmer tarifgebunden sein muss, damit eine tarifliche Abweichung von der Höchstüberlassungsdauer Anwendung findet. Des Weiteren erfahren Sie hier, ob ein Leiharbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis mit seinem Entleiher begründen kann, wenn seine Überlassung nicht mehr als vorübergehend anzusehen ist. Weiterlesen

Übernahme eines Leiharbeiters nach 48-monatiger Überlassungsdauer – BAG Urteil 9 AZR 486/21

Im vorliegenden Fall streiten die Parteien darüber, ob zwischen ihnen kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist, weil der Entleiher den Leiharbeiter nicht vorübergehend beschäftigt hat. Der Leiharbeiter war beim Entleiher insgesamt 54 Monate eingesetzt. Ob der Einsatz trotzdem vorübergehen war und wann ein Leiharbeiter vom Entleiher in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen ist, erfahren Sie hier.

Zeitarbeiter können Urlaubsstunden bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen berücksichtigen,  BAG – 10 AZR 210/19

Im vorliegenden Fall stritten die Partei um Mehrarbeitszuschläge in der Zeitarbeit. Das BAG hatte zu entscheiden, ob die Urlaubsstunden bei der Berechnung der Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen sind. Die Antwort finden Sie hier.

Anwendung von sozialrechtlichen Vorschriften in Zeiten zwischen Überlassungen, EuGH Urteil C-713/20

Im vorliegenden Fall befasste sich der EuGH mit der Frage, welche nationalen sozialrechtlichen Vorschriften auf einen Zeitarbeiter während der Zeiträume zwischen Überlassungen Anwendung finden, wenn das Arbeitsverhältnis gemäß dem Leiharbeitsvertrag während dieser Zwischenzeiträume endet. Weiterlesen

Unterrichtung des Betriebsrats über den Einsatz von Fremdpersonal, LAG Baden-Württemberg 4 TaBV 3/21

Im vorliegenden Fall stritten die Beteiligten darüber, ob und in welchem Umfang der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Betriebsrat über Fremdpersonaleinsätze einzelner benannter und konzernverbundener Serviceunternehmen zu unterrichten. Wie das LAG entschieden hat, erfahren Sie hier.

Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung von einem Werkvertrag bzw. Dienstvertrag, BAG Urteil 9 AZR 323/21

Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Einsatz eines Systemingenieurs bei einem Unternehmen der Automobilindustrie im Rahmen eines Dienstvertrages. Der Arbeitnehmer war aber der Ansicht, dass er diesem Unternehmen unerlaubt zur Arbeitsleistung überlassen wurde und deswegen mit ihm ein Arbeitsvertrag nach § 10 AÜG zustande gekommen sei. Warum das BAG über den Arbeitsvertrag nicht entscheiden konnte und die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückgewiesen hatte, erfahren Sie hier.

Folgen des Fehlens von Entsendebescheinigungen beim fliegenden Personal, EuGH Urteil C-33/21

Im vorliegenden Fall handelt es sich um Rechtsstreitigkeiten zwischen der italienischen Staatlichen Unfallversicherungsanstalt bzw. der italienischen Staatlichen Sozialversicherungsanstalt und der in Irland ansässigen Ryanair DAC wegen deren Weigerung, ihr dem Flughafen Orio al Serio (Bergamo, Italien) zugewiesenes fliegendes Personal bei diesen Versicherungsanstalten zu versichern.

Der EuGH hatte zu entscheiden, welche Rechtsvorschriften auf die Beschäftigten der Fluggesellschaft Anwendung finden, wenn sie keine Entsendebescheinigungen besitzen. Weiterlesen