Entsendebescheinigung versus Steuer- und Sozialversicherungspflichten? BGH Urteil 1 StR 426/23

Die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs klärt entscheidende Fragen zur Verantwortung deutscher Unternehmen, die Subunternehmeneinsetzen. Die A1-Bescheinigung entlastet zwar von der Sozialversicherungspflicht in Deutschland – doch wie sieht es mit der Steuerhaftung aus? Welche Risiken bleiben bestehen, und wie können sich Unternehmen absichern? Mehr erfahren

Einschränkungen des Konzernprivilegs bei Arbeitnehmerüberlassung, BAG Urteil 9 AZR 13/24

Das BAG hat entschieden: Das Konzernprivileg im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) greift nicht, wenn ein Arbeitnehmer zum Zweck der Überlassung eingestellt oder beschäftigt wird. Besonders bei langjähriger Überlassung spricht vieles dafür, dass die Beschäftigung auf Überlassung abzielt. In solchen Fällen kann zwischen Arbeitnehmer und Entleiher ein Arbeitsverhältnis entstehen!  Weiterlesen

Illegale Arbeitsvermittlung von Ausländern: Strafrechtliche Risiken für Unternehmen, BGH Beschluss 1 StR 464/23

Ein aktueller Beschluss des BGH zeigt, wie schwerwiegend die Folgen illegaler Beschäftigung sein können. Zwei Angeklagte wurden wegen gewerbsmäßiger Schleusung und der Veruntreuung von Arbeitsentgelt zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Das Gericht macht klar: Die Umgehung von Sozialabgaben und Steuern kann erhebliche strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Wie sieht es in Ihrem Unternehmen aus? Sind Sie rechtlich auf der sicheren Seite? Erfahren Sie mehr über den Beschluss und seine Auswirkungen! Weiterlesen

Leiharbeit: EuGH soll Höchstüberlassungsdauer bei Betriebsübergang klären

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Klärung zur Berechnung der Höchstüberlassungsdauer von Leiharbeit im Fall eines Betriebsübergangs gebeten. Ein Leiharbeitnehmer klagt auf Festanstellung, da er die Überlassungsdauer nach einem Betriebsverkauf überschritten sieht. Der Arbeitnehmer argumentiert, dass der alte und neue Eigentümer als ein Entleiher gelten sollten. Das BAG will nun klären lassen, ob dies den Regeln der EU-Leiharbeitsrichtlinie entspricht. Weiterlesen

Gemeinschaftlicher Betrieb versus Arbeitnehmerüberlassung, BAG Urteil 9 AZR 337/21 A

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) behandelt die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und der Beschäftigung in einem gemeinschaftlichen Betrieb. Das BAG klärt in diesem Fall die rechtlichen Voraussetzungen, unter denen ein Arbeitnehmer in einem Gemeinschaftsbetrieb arbeitet, der von zwei Arbeitgebern gemeinsam geführt wird, und wie dies im Verhältnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) einzuordnen ist. Weiterlesen

Gleichstellungsgrundsatz: Schutz nur für Leiharbeiter? LAG Urteil 5 Sa 37/23

Ein spannendes Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern beleuchtet die Rechte von Stamm- und Leiharbeitnehmern. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob eine Call-Center-Agentin als Leiharbeitnehmerin gilt und welche Auskunftsansprüche bestehen. Erfahren Sie hier, welche Auswirkungen dies haben kann. Weiterlesen 

Aufenthaltserlaubnis für Drittstaatsangehörige bei Entsendung, EuGH Urteil C-540/22

Der EuGH befasst sich mit Drittstaatsangehörigen, die von einer slowakischen Firma zur Arbeit in die Niederlande entsandt wurden. Diese Arbeitnehmer hatten bereits slowakische Aufenthaltserlaubnisse, sollten jedoch für über 90 Tage in der Niederlande tätig sein. Der niederländische Staatssekretär verlangte dafür eine niederländische Aufenthaltserlaubnis. Hier erfahren Sie, ob dies gegen die Prinzipien des freien Dienstleistungsverkehrs verstößt, wie sie in den Verträgen und Richtlinien der Europäischen Union sind. Weiterlesen

Höchstüberlassungsdauer und Tarifkollisionen, LAG Urteil 14 Sa 1133/23

Ein neues Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf sorgt für Aufsehen: Es geht um die Frage, wie lange Leiharbeiter tatsächlich eingesetzt werden dürfen und welche Rolle konkurrierende Tarifverträge dabei spielen. Dieses Urteil könnte weitreichende Konsequenzen für die Praxis der Arbeitnehmerüberlassung haben. Was es für Arbeitgeber bedeutet können Sie hier weiterlesen 

Verspätete Offenlegung und Konkretisierung und ihre Folgen: BAG Urteil  9 AZR 204/23

Haben Sie sich jemals gefragt, welche rechtlichen Konsequenzen die Nichteinhaltung formaler Anforderungen bei der Arbeitnehmerüberlassung haben kann? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil 9 AZR 204/23 klargestellt, dass ein formwirksamer Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zum Zeitpunkt des Überlassungsbeginns unerlässlich ist. In diesem spannenden Fall führte die verspätete Erfüllung dieser Pflichten zur Feststellung eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Leiharbeitnehmer und der Entleiherin. Erfahren Sie, wie das BAG die Rechte von Leiharbeitnehmern stärkt und welche Auswirkungen dieses Urteil auf Arbeitgeber hat. Weiterlesen

Anspruch von Leiharbeitnehmern auf Gleichbehandlung bei Arbeitsunfällen, EuGH Urteil C-649/22

Ein Leiharbeitnehmer erlitt einen schweren Arbeitsunfall und erhielt eine Entschädigung von 10.500 Euro. Doch war das gerecht? Laut Tarifvertrag des Transportsektors hätte ihm eine deutlich höhere Summe zugestanden. Der EuGH hat nun ein Urteil gefällt, das die Rechte von Leiharbeitnehmern in der gesamten EU stärken könnte. Erfahren Sie, wie dieses wegweisende Urteil nicht nur den Fall des Klägers betrifft, sondern auch die Zukunft der Leiharbeitsbranche maßgeblich beeinflussen kann. Tauchen Sie ein in die Details dieses Urteils und entdecken Sie die weitreichenden Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen und die Gleichbehandlung im Arbeitsrecht. Weiterlesen
 

Abweichung vom Equal Pay Grundsatz, BAG Urteil 5 AZR 143/19

Wie weit dürfen Tarifverträge vom Gleichstellungsprinzip abweichen? Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts beleuchtet die rechtlichen Grenzen und bestätigt die Gültigkeit tariflicher Abweichungen vom „Equal Pay“-Grundsatz. Erfahren Sie, welche Schutzmechanismen für Leiharbeitnehmer greifen und warum das Gericht die Klage einer Leiharbeitnehmerin auf höhere Vergütung abwies. Ein spannender Einblick in die Welt der Arbeitsrechtsregelungen und deren Umsetzung in der Praxis. Weitere Details zum Urteil finden Sie hier.
 

Dienstleistungsvertrag versus Arbeitnehmerüberlassung, BAG Urteil – 9 AZR 278/22

Im vorliegenden Fall streiten die Parteien darüber, ob zwischen ihnen infolge verdeckter Arbeitnehmerüberlassung ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war seit Januar 2012 als Systemingenieur bei der Firma E GmbH angestellt und wurde bei der Beklagten, einem Unternehmen der Automobilindustrie, im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages eingesetzt.

Der Kläger war jedoch der Ansicht, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen sei, weil er bei der Beklagten nicht aufgrund eines Dienstleistungsvertrags, sondern im Rahmen einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung eingesetzt worden sei. Hier erfahren Sie, ob eine Behauptung einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung seitens Arbeitnehmer für das Gericht ausreichend ist. Weiterlesen

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